Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB's)
1.1. Das Online-Portal Physioways für moderne
Gymnastik und Prävention ist ein Angebot der Tobias und Nadine Wallisch, Fit
und Gesund GbR (nachfolgend: „Physioways“).
1.2. Für die Vertragsbeziehung zwischen
Physioways und dem Nutzer (nachfolgend: „Nutzer“ oder „Sie“) über die Nutzung
dieses Angebots gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
2.1. Voraussetzung für die Nutzung des Angebots
von Physioways (sowohl kostenpflichtige Nutzungspakte und/oder kostenlose
Testangebote) ist die Registrierung des Nutzers durch Physioways. Physioways
kann entweder selbständig nach kostenloser Registrierung oder in Verbindung dem
Abschluss eines Vertrages über ein kostenpflichtiges Nutzungspaket das
kostenlose Ausprobieren der Inhalte bzw. Dienstleistungen von Physioways
während eines Testzeitraums anbieten. Unbeschadet getroffener gegenteiliger
Vereinbarungen besteht kein Anspruch auf einen kostenlosen Test.
2.2. Der Vertrag kommt durch Bestätigung der
Anmeldung des Nutzers durch Physioways („Registrierung“) bzw. Annahme der
Bestellung des Nutzers durch Physioways zustande. Physioways kann die
Bestätigung der Anmeldung bzw. die Annahme der Bestellung des Nutzers auch
durch Freischaltung des jeweiligen Angebots erklären. Physioways bestätigt die
Bestellung eines kostenpflichtigen Nutzungspakets nach den gesetzlichen Bestimmungen;
diese Bestellbestätigung ist noch keine Annahme der Bestellung.
2.3. Die Vertragsbestimmungen werden,
unbeschadet der Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten, von
Physioways nicht für den Nutzer gespeichert.
2.4. Der Nutzer muss unbeschränkt
geschäftsfähig sein oder mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters handeln.
In jedem Fall muss er mindestens das 14. Lebensjahr vollendet haben.
2.5. Physioways ist berechtigt, diese AGB zu
ändern, wenn der Nutzer der Änderung zustimmt. Die Zustimmung des Nutzers gilt
als erteilt, wenn Physioways dem Nutzer die vorgeschlagene Änderung der AGB
spätestens 6 Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in
Textform mitgeteilt hat und der Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen danach in
Textform widersprochen hat. Physioworks verpflichtet sich, den Nutzer mit der
Änderungsmitteilung auf die jeweiligen Änderungen und durch besonderen,
hervorgehobenen Hinweis auf die Genehmigungswirkung eines unterlassenen
rechtzeitigen Widerspruchs hinzuweisen.
3.1. Soweit ein Vertrag über ein
kostenpflichtiges Nutzungspaket abgeschlossen wurde, erbringt Physioways die
vereinbarten Leistungen. Soweit Physioways darüber hinaus freiwillig und
kostenlos Inhalte und/oder Dienstleistungen bereitstellt, erfolgt dies ohne
Übernahme einer Rechtspflicht hierzu und Physioways ist jederzeit berechtigt
diese Leistungen zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken.
3.2. Dem Nutzer wird der Abruf der vereinbarten
Inhalte von Physioways grundsätzlich räumlich beschränkt auf die Bundesrepublik
Deutschland gestattet. Mit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2017/1128 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.06.2017 zur grenzüberschreitenden
Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt zum 01.04.2018 wird auch
die Nutzung während eines vorübergehenden Aufenthaltes des Nutzers in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als seinem Wohnsitzmitgliedsstaat
gestattet, sofern die in der Verordnung (EU) 2017/1128 dafür aufgeführten
Voraussetzungen erfüllt sind und der Kunde zuvor die (auch wiederholte)
Überprüfung seines Wohnsitzmitgliedstaats nach Maßgabe der Verordnung (EU)
2017/1128 und den anwendbaren Datenschutzbestimmungen duldet und ermöglicht. Es
wird darauf hingewiesen, dass die technisch Qualität beim Abruf der Inhalte im
europäischen Ausland negativ im Vergleich zur inländischen Qualität abweichen
kann.
3.3. Ausfälle der Verfügbarkeit wegen
notwendiger Wartungsarbeiten, aufgrund von höherer Gewalt, von technischen
Störungen des Internets oder aus sonstigen nicht von Physioways zu vertretenden
Gründen sind möglich.
3.4 Physioways verpflichtet sich nicht zur
Datensicherung für den Nutzer und übernimmt keine über die gesetzlichen
Regelungen hinausgehenden vertraglichen Zusicherungen, Garantien oder
Gewährleistungen.
4.1. Der Nutzer darf das Angebot von Physioways
nur für seine privaten Zwecke nutzen. Die gewerbliche oder geschäftliche
Nutzung ist verboten. (Ausgenommen sind Partnerpraxen, die Physioways kostenlos
für Ihren Betrieb nutzen dürfen).
4.2. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der
Anmeldung wahre und vollständige Angaben zu machen, und diese während der
Vertragslaufzeit durch Anpassung oder Mitteilung an Physioways aktuell zu
halten.
4.3. Pro Person darf nur eine Registrierung
gleichzeitig unterhalten werden.
4.4. Der Nutzer ist verpflichtet, seine
Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Die
Überlassung der Nutzungsmöglichkeit der Registrierung und/oder eines
kostenpflichtigen Nutzungspakets an Dritte ist verboten.
4.5. Der Nutzer ist verpflichtet, die an
Inhalten kostenpflichtige Nutzungspakete sowie sonstigen Inhalten im Angebot
von Physioways bestehenden gesetzlichen Urheber- und sonstigen Rechte zu
beachten. Er darf diese Inhalte nicht vervielfältigen, verbreiten oder
öffentlich zugänglich machen oder technische Schutzmaßnahmen oder Urheber- bzw.
Rechtevermerke entfernen, es sei denn dies ist ausdrücklich erlaubt.
4.6. Der Nutzer hat die Obliegenheit, auf
eigene Kosten Hard- und Software sowie einen Breitband-Internetanschluss für
den Abruf der vereinbarten Inhalte bzw. Dienstleistungen aus dem Angebot von
Physioways bereitzuhalten.
4.7 Bei bestehenden Vorerkrankungen oder
Schwangerschaft, dürfen Sie das Angebot von Physioways nur zum Training nutzen,
wenn Ihnen die Unbedenklichkeit ärztlich bescheinigt wurde oder Sie aufgrund
einer ärztlichen Verordnung die für Sie passenden Übungen mit Ihrem
Physiotherapeuten besprochen haben.
5.1. Es wird
gemäß § 19 Abs. 1 UStG keine Umsatzsteuer erhoben. Nettobetrag
entspricht dem Bruttobetrag. Versantkosten fallen nicht an. Physioways ist zur
Übermittlung von elektronischen Rechnungen berechtigt.
5.2. Sofern eine Gesamtzahlung für einen
bestimmten Zeitraum vereinbart ist, ist der Gesamtbetrag mit Beginn des
Zeitraums fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Im übrigen sind
vereinbarten Entgelte sofort fällig.
5.3. Zur Bezahlung ist ausschließlich durch das
vereinbarte Zahlungsmittel zulässig. Mit Zustimmung zum Lastschrifteinzug,
ermächtigt der Nutzer Physioways von ihm geschuldete Zahlungen über das
angegebene Konto des Nutzers einzuziehen.
5.4. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Nutzer nur
zu, soweit seine Gegenforderung gegenüber Physioways rechtskräftig
festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht hat
der Nutzer nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht.
5.5. Erfüllt der Nutzer eine fällige
Zahlungsverpflichtung gegenüber Physioways unberechtigt nicht, so ist
Physioways nach vorheriger Abmahnung und unbeschadet weiterer gesetzlicher und
vertraglicher Rechte berechtigt, den Zugang des Nutzers solange vorübergehend
zu sperren, bis die geschuldete Zahlung eingegangen ist. Die Vertragslaufzeit
bleibt in diesem Fall von der vorübergehenden Sperrung unberührt.
5.6. Der Nutzer hat Physioways nach den
gesetzlichen Bestimmungen die Schäden und erforderlichen Aufwendungen (z.B.
Rücklastschriftkosten) zu ersetzen, die Physioways durch die Nicht- oder
verspätete Zahlung des Nutzers oder sonstige Störungen der Bezahlung durch den
Nutzer (z.B. pflichtwidrig fehlende Kontodeckung bei Lastschriftmandat)
entstehen, es sei denn der Nutzer hat diese nicht zu vertreten.
6.1. Der Vertrag über ein kostenpflichtiges
Nutzungspaket läuft für die jeweils vereinbarte Laufzeit. Nach deren Ende
verlängert er sich jeweils automatisch um die vereinbarte Laufzeit, längstens
jedoch um ein Jahr, sofern der Nutzer oder Physioways den Vertrag nicht unter
Einhaltung der folgenden Frist kündigt: 14 Tage vor Ende der jeweils aktuellen
Laufzeit. Abweichend hiervon kann der Vertrag während eines kostenlosen
Testzeitraums von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden; in diesem Fall
endet auch ein Vertrag über das ggf. in Verbindung mit diesem kostenlosen
Testzeitraum bestellte kostenpflichtige Nutzungspaket mit Wirksamwerden dieser
Kündigung, d.h. es schließt sich keine kostenpflichtige Vertragslaufzeit an
diesen kostenlosen Testzeitraum an.
6.2. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit
der Textform. Vom Nutzer kann sie auch online per Email erklärt werden.
6.3. Das gesetzliche Recht beider
Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt
unberührt. Für Physioways liegt ein außerordentlicher Kündigungsgrund
insbesondere auch vor, wenn der Nutzer bei der Anmeldung bzw. Bestellung
und/oder späterer Änderung seiner Daten vorsätzlich Falschangaben macht oder
gegen diese AGB wiederholt verstoßen hat, sofern Physioways vor
außerordentlicher Kündigung erfolglos die Einhaltung der betroffenen
Vertragspflicht des Nutzers angemahnt hat (Abmahnung).
6.4. Soweit Physioways einen kostenlosen
Testzeitraum für ein kostenpflichtiges Nutzungspaket anbietet und mit dem
Nutzer vereinbart, verlängert sich die vereinbarte Vertragslaufzeit des
kostenpflichtigen Nutzungspakets entsprechend; in diesem Fall läuft zunächst
der verlängerte Zeitraum (ggf. mit einem ordentliche Sonderkündigungsrecht des
Nutzers, falls vereinbart) und dann die reguläre Laufzeit des kostenpflichtigen
Nutzungspakets.
7.1. Physioways haftet für vertragliche und
sonstige Ansprüche des Nutzers dem Grunde nach nur für Schäden des Nutzers (1)
die Physioways, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (2) aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung
von Physioways oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruht, (3) in den Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, der
Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung und (4) die durch die
Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer
regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht) entstanden sind.
7.2. In anderen als in den in Abs. 1 und 2
genannten Fällen und unbeschadet des folgenden Absatzes ist die Haftung von
Physioways unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
7.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen
finden entsprechend Anwendung auf alle Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen
von Physioways. Sie bewirken keine Änderung der gesetzlichen Beweislast.
8.1. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden
bestehen nicht.
8.2. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB
oder des geschlossenen Vertrags im Übrigen ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der
unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.
8.3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts.
8.4. Vereinbarter Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Physioways
ist der Sitz von Physioways, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann,
eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen handelt. Dessen unbeschadet bleibt Physioways berechtigt, den
Nutzer auch an dessen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
8.5. Bei Beschwerden über Physioways kann sich
der Nutzer jederzeit an die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung in
Verbraucherangelegenheiten wenden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
8.6. Physioways ist nicht verpflichtet und
nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
- ENDE DER AGB -
Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie ein
Widerrufsrecht wie folgt:
Sie haben das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe
von gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Das Widerrufsrecht beträgt 14 Tage ab dem Tag
des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
(Physioways, Tobias und Nadine Wallisch GbR, Sulzwiesenstraße 28, 72622
Nürtingen, E-Mail: info@physioways.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung
(z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Schluss diesen
Vertrag zu widerrufen informieren. Sie können hierfür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular (siehe unten) verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus,
dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir
Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der
Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben,
dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen
ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,
es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem
Fall werden Ihnen in dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag
über die Lieferung von einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen
Inhalten vorzeitig, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der
Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre
Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit dem Beginn
der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Im Falle eines Vertrags zur Erbringung von
Dienstleistungen gilt folgendes: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen
während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen
Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von
der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten,
bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag
vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
- ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG -
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann
füllen Sie Bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Physioways, Tobias und Nadine Wallisch GbR, Eichendorffstraße 5
72666 Neckartailfingen, info@physioways.de
Hiermit widerrufe (n) ich/wir (*) den von
mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /
Dienstleistungen (*)
Bestellt am (*) / erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei
Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) unzutreffendes streichen
Stand: Juli 2020
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